Digitales Kaufrecht, Symbolfoto: Mediamodifier via Pix abay

Neues digitales Kaufrecht für elektronische Waren, Dienstleistungen und Angebotsbestandteile

Seit 2022 gilt ein eigenes Kaufrecht für digitale Produkte, digitale Dienstleistungen, digitale Inhalte und andere digitale Angebote

Verkaufen Sie Software, gestalten Sie Web-Designs, bieten Sie kostenpflichtige Downloads an oder beraten Sie per Videomeeting? In diesem Fall gilt für Sie seit dem 01. Januar 2022 ein neues Kaufrecht, wenn Ihre Kunden Verbraucher sind und keine Unternehmen.

Das neue Kaufrecht greift auch dann, wenn nur ein Teil Ihres Angebots aus digitalen Produkten besteht. Wenn Sie elektronische Geräte zusammen mit einer Software oder einer App anbieten, dann fallen diese digitalen Komponenten ebenfalls unter neue Bestimmungen.

Um was genau geht es im Kaufrecht?

Die Vorschriften des Kaufrechts schreiben die Ansprüche fest, die der Verkäufer oder Dienstleister und sein Kunde gegeneinander haben. Damit legt es auch die Optionen im Fall von Problemen fest:

  • Es liefert die Rechtsgrundlage fürs Forderungsmanagement, falls Kunden nicht wie vereinbart zahlen.
  • Es legt Gewährleistung und Haftung fest, falls der Anbieter nicht so liefert oder leistet, wie er müsste.

Die Kernpunkte des neuen digitalen Kaufrechts bei Verbrauchern

  • Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist von der „Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen (digitale Produkte)“ die Rede: sie werden im neuen Abschnitt „Verbraucherverträge über digitale Produkte“ geregelt (§327 – §372s BGB).
  • Ob die „Bereitstellung“ per Download oder auf einem Datenträger erfolgt, ist gleichgültig. Ausgenommen vom neuen Kaufrecht sind dagegen einige Bereiche wie z. B. Finanzdienstleistungen und digital vereinbarte Heilbehandlungen.
  • Außerdem gelten neue Regeln für Sachmängel. In Bezug auf die Gewährleistung wird nun zwischen analogen Produkten, digitalen Produkten und „Waren mit digitalen Elementen“ unterschieden (§475a, b, c BGB). Waren mit digitalen Elementen sind Paketangebote: etwa ein GPS-Tracker samt dazugehöriger Software, oder ein Analysegerät mit dazugehöriger Online-Schulung. Für die Software bzw. die Online-Schulung gelten bei Sachmängeln die Vorschriften für digitale Produkte, für die Geräte selbst die Regeln für analoge Waren.
  • Auf kostenlos bereitgestellte quelloffene Software wird das digitale Kaufrecht nicht angewendet. Dafür gilt es explizit auch dann, wenn Verbraucher zwar kein Geld für die Nutzung eines Dienstes oder einer App bezahlen, im Gegenzug aber personenbezogene Daten bereitstellen.
  • Ein digitales Produkt muss das leisten bzw. umfassen, was ausdrücklich vereinbart war (subjektive Anforderungen). Der Kunde kann außerdem erwarten, dass es sich zur „gewöhnlichen Verwendung“ eignet, also die marktüblichen Erwartungen erfüllt. Andernfalls ist es grundsätzlich mangelhaft.
  • Ausnahme: es wurde ausdrücklich vereinbart, dass das Produkt oder die Dienstleistung bestimmte Ausstattungsmerkmale, Funktionen oder Inhalte nicht umfasst. Das muss dem Kunden aber klar gesagt werden.
  • Ein Mangel liegt bei digitalen Produkten außerdem dann vor, wenn sie sich nicht installieren, anschließen bzw. integrieren lassen, oder wenn vereinbarte bzw. notwendige und erwartbare Aktualisierungen ausbleiben.

Bei mangelhaften digitalen Produkten oder Dienstleistungen können Verbraucher den Preis mindern, Nacherfüllung erfordern oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Wahl liegt bei ihnen, nicht beim Verkäufer.

Digitale Produkte oder Produktbestandteile und Verbraucher als Kunden? Dann sollten Sie reagieren

Wenn Sie bzw. Ihr Unternehmen digitale Produkte an Verbraucher verkaufen oder digitale Dienstleistungen erbringen, sollten sie auf das neue Kaufrecht reagieren:

  • Nehmen Sie sich Vertragstexte, AGB und Pflichtinformationen vor – vermutlich müssen Sie an die neue Rechtslage angepasst werden.
  • Auch Ihre Werbung und Ihr Marketing sollten Sie auf den Prüfstand stellen. Halten Ihre Produkte das, was Werbeaussagen, Testinstallationen, Demos oder Werbe-Clips versprechen? Entsprechen Ihre Dienstleistungsangebote dem, was Käufer vermutlich erwarten bzw. was Marktstandard ist? Diskrepanzen sollten klar zum Ausdruck gebracht werden, sonst können Käufer einen Mangel geltend machen. Noch schlimmer: Verbraucherschutzverein können Sie abmahnen.
  • Auch bei diesem Thema bieten die richtigen Versicherungen Schutz. Produktversicherungen decken das Risiko einer Haftung aufgrund von Produktmängeln ab. Ein Knackpunkt bei dieser Form des Versicherungsschutzes sind regelmäßig Folgeschäden. Lassen Sie sich genau beraten!
  • Für Dienstleister, die ihre Dienstleistungen digital erbringen, ist eine Vermögensschadenhaftpflicht sinnvoll, um mögliche Ansprüche aus der Mängelhaftung in den Griff zu bekommen.
  • Ebenfalls ausgesprochen sinnvoll: eine Rechtsschutzversicherung, die im Falle von Rechtsstreitigkeiten die eigenen Anwalts- und Gerichtskosten absichert.
  • Last but not least: bei Kapitalgesellschaften sollten Geschäftsführer oder Vorstände sich durch eine D&O-Versicherung schützen, weil sie im Fall einer Sorgfaltspflichtverletzung mit dem persönlichen Vermögen haften.

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