Die Haftung mit dem Privatvermögen bei Insolvenz: Das große Damoklesschwert
Wenn eine Kapitalgesellschaft insolvent wird, kann es für Geschäftsführer und Vorstände schnell gefährlich werden. Für einen verspäteten Insolvenzantrag drohen ihnen ein Strafverfahren und die persönliche Haftung. Für Zahlungen, die die Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife leistet, haften sie grundsätzlich mit ihrem Privatvermögen, bis zum letzten Cent.
Das alles ist nicht neu, und daran hat sich nichts geändert. Trotzdem gibt es Neuigkeiten zu dem Thema:
- Seit dem 01. Januar 2021 ist ein neues Gesetz in Kraft ist: das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz. Es hat einige Änderungen im Insolvenzrecht gebracht.
- Relativ neu ist außerdem eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Deckung einer D&O-Versicherung. Solche Policen sichern Geschäftsführer, Vorstände und leitende Angestellte gegen Haftpflichtansprüche ab. Eine solche Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Manager deckt laut BGH auch die Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife ab. Das zeigt, dass eine D&O-Versicherung für Manager das Privatvermögen effektiv absichert.
Corona-Krise und Insolvenz-Welle
In Folge der Corona-Pandemie droht eine große Insolvenzwelle. Es gab bereits prominente Opfer, von der Restaurant-Kette Vapiano im März 2020 bis zur Modekette Adler vor einigen Tagen.
Dass es bislang nicht noch mehr Pleiten sind, liegt auch an einer Notfallmaßnahme aus dem April 2020: Als eine der ersten Krisenmaßnahmen wurde damals die Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt. GmbH-Geschäftsführer machten sich bis Ende 2020 nicht strafbar, wenn sie keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellten, trotz Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit. Spätestens ab Februar 2021 gilt die Insolvenzantragspflicht wieder. Und aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Krise hält bekanntlich weiter an, die Überbrückungshilfen kommen nur schleppend zur Auszahlung. Mit einem Ende der Lockdown-Maßnahmen vor April rechnet kaum noch jemand. Es wird Insolvenzen geben – darauf muss man sich einstellen.
Der Bundesgerichtshof gibt Managern mit D&O-Versicherung etwas mehr persönliche Sicherheit
Im November ging es vor dem Bundesgerichtshof um den Streit zwischen einer Versicherungsgesellschaft und einem Insolvenzverwalter (Aktenzeichen: BGH, 18.11.2020 – IV ZR 217/19). Eine GmbH hatte 2013 Insolvenz angemeldet. Tatsächlich war sie dem Insolvenzverwalter zufolge bereits 2011 insolvenzreif. Für die Zahlungen der Gesellschaft von 2011 bis 2013 nahm er den Geschäftsführer in Haftung.
Zum Glück für diesen hatte er eine D&O-Versicherung (Managerhaftpflicht-Versicherung), die Versicherungssumme lag bei anderthalb Millionen Euro. Den Leistungsanspruch trat er an den Insolvenzverwalter ab – doch die Versicherungsgesellschaft wollte nicht zahlen. Die Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife sei nicht mitversichert. Das sah der BGH anders: Der gesetzliche Anspruch aus § 64 GmbH-Gesetz sei ein von den Versicherungsbedingungen eingeschlossener gesetzlicher Haftpflichtanspruch.
Das ist eine gute Nachricht für Geschäftsführer und Vorstände, die sich nach einer Insolvenz gegen die private Haftung wehren müssen – falls sie versichert sind. Zwar hat sich die gesetzliche Regelung seit Jahresbeginn geändert, und die Entscheidung betrifft einen konkreten Einzelfall. Aber es gibt damit eine höchstrichterliche Aussage, die eine klare Richtung vorgibt: D&O-Versicherungsschutz umfasst auch die Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Insolvenzreife.
Gesetzliche Änderungen zur Geschäftsführerhaftung
Das erwähnte Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) bringt zu viele Neuerungen, um sie hier alle zu erläutern. Deshalb nur einige davon:
- Die Haftung von Vorständen, Geschäftsführern und anderen Organen für „Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung“ ist jetzt für alle Rechtsformen einheitlich in § 15b Insolvenzordnung geregelt.
- Zahlungen, die „mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar“ sind, bleiben von der persönlichen Haftung ausgenommen. Als vereinbar gelten u. a. Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs. Das gilt grundsätzlich allerdings nur, bis die Insolvenzantragsfrist abgelaufen ist.
- Im Fall einer Überschuldung bleibt für den Insolvenzantrag eine Frist von längstens sechs Wochen. Bisher waren es drei Wochen. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit, der viel häufiger zu Insolvenzanträgen führt, bleibt es allerdings bei der Dreiwochen-Frist.
D&O-Police: Was Sie in Sachen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung jetzt tun sollten
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- Wenn Sie noch nicht durch eine Manager- Haftpflichtversicherung geschützt sind, sollten Sie sich dringend darum kümmern. Im Haftungsfall steht schnell Ihr gesamtes, privates Vermögen auf dem Spiel. Allerdings sind die Versicherer beim Abschluss deutlich zögerlicher geworden. Wir kennen den D&O-Versicherungsmarkt genau und beraten Sie gern.
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Acant ist Spezialmakler für D&O-Versicherungen. Wir wissen, wie sich die privaten Haftungsrisiken von Vorständen, Geschäftsführern und leitenden Angestellten absichern lassen.
